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   LG Flensburg, 18.06.2012 - 4 O 157/11   

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https://dejure.org/2012,87394
LG Flensburg, 18.06.2012 - 4 O 157/11 (https://dejure.org/2012,87394)
LG Flensburg, Entscheidung vom 18.06.2012 - 4 O 157/11 (https://dejure.org/2012,87394)
LG Flensburg, Entscheidung vom 18. Juni 2012 - 4 O 157/11 (https://dejure.org/2012,87394)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 812 Abs 1 S 1 BGB, § 818 Abs 1 BGB, § 5a Abs 1 S 1 VVG, § 5a Abs 1 S 2 VVG, § 5a Abs 2 S 4 VVG
    Lebensversicherungsvertrag: Europarechtswidrigkeit des sogenannten Policenmodells

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05

    Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein

    Auszug aus LG Flensburg, 18.06.2012 - 4 O 157/11
    Nach ständiger Rechtssprechung des EuGH kann auch eine klare, genaue und unbedingte Richtlinienbestimmung, mit der dem Einzelnen Rechte gewährt oder Verpflichtungen auferlegt werden sollen, im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem sich ausschließlich Private gegenüber stehen, nicht als solche Anwendung finden; den Richtlinien kommt keine horizontale Direktwirkung zu (BGH, Urteil vom 26.11.2008, Az.: VIII ZR 200/05, bei Juris Rd.-Nr. 35).
  • BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03

    Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der

    Auszug aus LG Flensburg, 18.06.2012 - 4 O 157/11
    Nach dem grundlegenden Urteil des BGH vom 12.10.2005 (VersR 2005, 1565 ff.) sind zwar die Klauseln über die Berechnung des Rückkaufswertes wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam.
  • BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06

    Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher

    Auszug aus LG Flensburg, 18.06.2012 - 4 O 157/11
    Auf das nationale deutsche Recht bezogen bedeutet das, dass sich die Gerichte wegen des Grundsatzes der Gewaltenteilung und ihrer Bindung an das Gesetz nicht gegen eindeutigen Willen des Gesetzgebers stellen dürfen (so auch das BVerfG in seinem auf das "Heininger-Urteil" des BGH bezogenen Beschluss vom 26.09.2011, Az. 2 BvR 2216/06, insbes. Abschnitt 45).
  • BGH, 09.04.2002 - XI ZR 91/99

    Zum Widerrufsrecht bei Realkreditverträgen

    Auszug aus LG Flensburg, 18.06.2012 - 4 O 157/11
    Vielmehr sind die nationalen Gerichte (nur) verpflichtet, zur Durchführung einer europäischen Richtlinie erlassene Gesetze unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, im Lichte des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auszulegen (BGH, Urteil vom 09.04.2002, Az.: XI ZR 91/99, bei Juris Rd.-Nr. 14).
  • BGH, 29.11.2011 - XI ZR 220/10

    Darlehensvertrag: Berücksichtigung der Restschuldversicherungskosten bei Prüfung

    Auszug aus LG Flensburg, 18.06.2012 - 4 O 157/11
    Das hat der BGH in seinem Urteil vom 29.11.2011 (Az. XI ZR 220/10; bei Juris Rn 39) ausdrücklich klargestellt.
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